Das Land Rheinland Pfalz wird als Pilotprojekt sogenannte “anwaltliche Beratungsstellen” einrichten. Rechtssuchende Bedürftige sollen nicht länger durch eine evtl. bestehende Schwellenangst von der Beratung durch einen Rechtsanwalt abgehalten werden. In Abstimmung mit den Kammern und örtlichen Anwaltvereinen wird daher ab Juli 2010 eine solche Beratungsstelle im Haus des Jugendrechts in Mainz eingerichtet.
Ein Anwalt berät dort zwischen 14:00 und 16:00 Uhr. Es findet zunächst ausschließlich eine Rechtsauskunft vor Ort statt. Sofern dies das Problem des Ratsuchenden nicht beseitigt, kann der Bedürftige mit der dann durch das Amtsgericht zu gewährenden Beratungshilfe eine weitergehende Vertretung erhalten.
Soweit die Mitteilung des Rheinhessischen Anwaltvereins. Hieraus können sich aus meiner Sicht folgende Vorteile ergeben:
1. Für das Land RP: Die Kosten für die Beratungshilfe werden gesenkt. Sofern der Anwalt in der Beratungsstelle während der vorgesehenen 2 Stunden nur 6 Beratungen durchführt und hierbei 2-3 Kandidaten abschließend behandeln kann, spart das Land die Kosten für die Beratungshilfe, damit ca. 43 EUR pro Fall bei der “nur-Beratung”. Ausserdem wird Bearbeitungszeit für die Bewilligung von Beratungshilfe gespart.
2. Für den Anwalt ergibt sich ein Steuerungseffekt. In Kenntnis der geschilderten Rechtsprobleme ist zu entscheiden, ob eine “richtige” Vertretung im Hinblick auf Erfolgsaussichten, zu erwartender Vergütung und eigener Kenntnisse Sinn macht. Falls nicht, kann ein Kollege empfohlen werden. Die vorgesehene Vergütung ist zwar bei weitem nicht kostendeckend, wird aber auf eine sich evtl. anschließende Tätigkeit nicht angerechnet.
Sicher bestehen auch Bedenken. Schickt der Rechtspfleger nun diejenigen, die Beratungshilfe wollen, “erst mal” zur Beratungsstelle? Soll der Anwalt vor Ort die Bedürftigkeit prüfen? Sollten sich derartige Tendenzen entwickeln, spräche das für ein Scheitern aus meiner anwaltlichen Sicht.
Ich bin jedenfalls neugierig, welche Erfahrungen hiermit gemacht werden.
Der Rheinhessische Anwaltverein sucht Kollegen, die bereit sind, an dem Pilotprojekt durch Besetzung der Beratungsstelle mitzuwirken. Interessenten können sich wenden an RA Volker Karwatzki unter info(at)karwatzki.com.