25. März 2010
Seit 2004 schuldet der Schuldner der Kanzlei Geld. 66 EUR. Das sind immerhin 12 Mittagessen von unserem Lieblingsmetzgerimbiss. Einen Vollstreckungsbescheid, eine EMA-Anfrage, zwei Eidesstattliche Versicherungen, 7-8 Vollstreckungsversuche und 234,95 EUR Auslagen für Gerichtsvollzieher etc. später ist das ganze schöne Geld endlich da. Dem Schuldner war´s 500 EUR wert. Solch einen krankhaften Beitreibungswahn kann man sich als Anwalt eigentlich nur bei eigenen Forderungen leisten. Kohlhaas eben.
Vollstreckungen macht bei uns Frau N. Da mutterschutzabwesend: Viele Grüße und Danke.
Tags: Eidesstattliche Versicherung, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung
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25. März 2010
Das Land Rheinland Pfalz wird als Pilotprojekt sogenannte “anwaltliche Beratungsstellen” einrichten. Rechtssuchende Bedürftige sollen nicht länger durch eine evtl. bestehende Schwellenangst von der Beratung durch einen Rechtsanwalt abgehalten werden. In Abstimmung mit den Kammern und örtlichen Anwaltvereinen wird daher ab Juli 2010 eine solche Beratungsstelle im Haus des Jugendrechts in Mainz eingerichtet. Weiterlesen »
Tags: anwaltliche Beratungsstelle, Beratungshilfe
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17. März 2010
Über das Projekt “die anwaltsnummer – das Telefonbooklet” des Rheinhessischen Anwaltvereins und dessen unfreundliche Kopie hatten wir bereits berichtet. Ein Kollege fand das Layout der Titelseite so schön, dass er es kurzerhand für seine Kanzleibroschüre unter dem originellen Titel “die Anwaltsnummer – das Telefonbuch” übernahm.
Jedem interessierten Leser sei gesagt: So etwas darf man nicht. Das sieht jedenfalls der Telefonbuchautor nun auch so, Weiterlesen »
Tags: Anwaltsnummer, Anwaltverein, Booklet, Telefonbuch
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15. März 2010
In der mündlichen Verhandlung trägt der Verfasser vor und wird vom gegnerischen Kollegen unterbrochen. Da ich dies nicht schön finde, meine Bitte: “Lassen Sie mich erst einmal ausreden, dann können Sie ja meckern”. Der Gegner klingt leicht erbost und ein wenig belehrend: “ich meckere nicht”. Ich: “Entschuldigung. Dann können Sie Ihre Einwendungen vortragen…”. Nach dem Vortrag wird man spitzbübisch: “Ich möchte dazu noch etwas schreiben und brauche eine Meckerfrist”. Also doch…
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02. März 2010
Der Beschuldigte ist ein netter, freundlicher, gewaltfrei lebender und intelligenter junger Mann. Wenn er nichts getrunken hat. Ab 3 Promille treten kleine Abweichungen zum üblichen Verhalten auf.
Nach einer Festnahme wegen Körperverletzung soll unser B. zur Dienststelle verbracht werden. Aus dem Polizeibericht: “Während der Fahrt fragte er mehrmals, ob er Uz. eine Kopfnuss geben soll. Weiterlesen »
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01. März 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 für Empfänger von SGB 2 (Hartz IV) die Möglichkeit gefordert, bei dauernden individuellen Sonderbedarfen zusätzliche Leistungen zu erhalten. Die Bundesregierung reagiert prompt und presst das Individualitätsprinzip in eine Härtefallliste. Da steht drin, was ein von der Norm abweichender Sonderfall ist und was nicht. Besonders individuell ist das nicht. Da kann man die schnellen Änderungen des SGB II auch gleich unter Umgehung des zuständigen Ausschusses an das am 05.03.2010 zu verabschiedende SozVersStabG heranhängen, in dem es u.a. um ein Sonderprogramm für Milchviehhalter geht.
Nachtrag (5.3.10): Das hat dann doch nicht geklappt und der Sozialausschuss wurde überraschend angerufen. Die Härtefallregelung gilt trotzdem, ohne Liste, aber seit dem 09.02.2010 durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil.
Tags: Härtefallliste, Hartz IV, Milchviehhalter, SGB II, Sonderbedarf
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27. Februar 2010
Wenn man Werbung macht, aber keine eigenen Ideen hat, ist das bitter,
nicht wahr Herr Kollege …itter?
Der Rheinhessische Anwaltverein hat ein Telefonbooklet herausgegeben und dies in Briefkästen in Mainz und Umgebung verteilen lassen. Vorher wurde dies in der Presse und im Radio beworben. In dem Booklet sind Vereinsmitglieder mit Fachgebieten übersichtlich aufgeführt. Die gemeinsame Werbemaßnahme ist zwar für die einzelnen Anwälte günstig, aber kostenpflichtig. Das Heftchen ist eine Alternative zur unübersichtlichen Werbung in Branchenbüchern. Nun hat eine Kanzlei das Format nahezu komplett kopiert und seine Kanzleiwerbung in Ingelheim und Umgebung verteilt. Weiterlesen »
Tags: Anwaltsnummer, Anwaltverein, geklaut, Ingelheim, Mainz, Telefonbooklet, Telefonbuch, Trittbrettfahrer
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17. Februar 2010
Herr Westerwelle bezieht seit 1996 Bezüge als Abgeordneter des deutschen Bundestages, steuerfinanziert. Arbeitslosengeld 2 wird auch steuerfinanziert. Dies beziehen viele langjährige Steuerzahler, die mit 50 Ihren Job verloren und ihr Erspartes aufgebraucht haben. Die finden keinen neuen Job, weil Herr Westerwelle dafür sorgt, dass es keinen flächendeckenden Mindestlohn, dafür aber Minijobber und Subunternehmer, die nur Dumpinglöhne zahlen, gibt.
Vielleicht sollte Herr Westerwelle mal als Anwalt ein paar Fälle aus dem SGB II bearbeiten, bevor er darüber redet.
Tags: dekadent, Hartz, steuerfinanziert, Westerwelle
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14. Februar 2010
Als junger Anwalt, frisch mit Schild
der Akten 28, doch gewillt,
auch Akte 29 zu beackern.
Kam ne Frau zur Tür herein:
“mein Berater, dieses Schwein,
hat meine Steuer falsch gemacht.
Und für diesen ganzen Stuss
will er noch Geld im Überfluss.
Die Rechnung zahlte ich dann nicht.
Was macht er? Mahnt. Mit ´nem Gedicht”: Weiterlesen »
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12. Februar 2010
Der LKW einer türkischen Firma mit einem türkischen Fahrer (natürlich mit einem “ü” im Namen) schafft es aus der Türkei bis nach Mainz und an einem Stoppschild vorbei an das Fahrzeug des Mandanten. Nachdem der Mandant über schadenfix.de zu uns fand, soll er ein Vollmachtsformular erhalten. In Ermangelung von Mitarbeitern am Freitag Abend bereitet Frau Anwältin die Vollmacht selbst vor, faxt diese an den Mandanten und bittet im Vermerk um folgendes: “bitte per Fax zürück an:..” Na süwas.
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