Das musste sich ein Bürger im Amtsgericht Mainz anhören, als er wegen eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe bei einer Rechtspflegerin vorsprach. Der Bürger hat ernste Probleme mit dem Sozialleistungsträger und benötigte in der Vergangenheit mehrfach anwaltliche Hilfe. Der Anwalt kann hier helfen den sozialen Frieden zu wahren (oder herzustellen), wenn soziale Rechte vorenthalten werden. Das kostet den Anwalt noch mehr Geld als den Staat. Für Beratungshilfe bekommt er nämlich 70 EUR von der Justizkasse. Ohne Beratungshilfe stehen ihm aber 240 EUR für eine durchschnittliche Sache, die weder schwierig noch umfangreich ist, zu. Die kann sich aber mancher Betroffene nicht leisten und bittet dann um Beratungshilfe.
Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Sie kosten den Staat einen Haufen Geld!
RA Welter am Sonntag, 11. April 2010Sind wir nicht alle ein bisschen Kohlhaas?
Schmenger am Donnerstag, 25. März 2010Seit 2004 schuldet der Schuldner der Kanzlei Geld. 66 EUR. Das sind immerhin 12 Mittagessen von unserem Lieblingsmetzgerimbiss. Einen Vollstreckungsbescheid, eine EMA-Anfrage, zwei Eidesstattliche Versicherungen, 7-8 Vollstreckungsversuche und 234,95 EUR Auslagen für Gerichtsvollzieher etc. später ist das ganze schöne Geld endlich da. Dem Schuldner war´s 500 EUR wert. Solch einen krankhaften Beitreibungswahn kann man sich als Anwalt eigentlich nur bei eigenen Forderungen leisten. Kohlhaas eben.
Vollstreckungen macht bei uns Frau N. Da mutterschutzabwesend: Viele Grüße und Danke.
Pilotprojekt anwaltliche Beratungsstellen
Schmenger am Donnerstag, 25. März 2010Das Land Rheinland Pfalz wird als Pilotprojekt sogenannte “anwaltliche Beratungsstellen” einrichten. Rechtssuchende Bedürftige sollen nicht länger durch eine evtl. bestehende Schwellenangst von der Beratung durch einen Rechtsanwalt abgehalten werden. In Abstimmung mit den Kammern und örtlichen Anwaltvereinen wird daher ab Juli 2010 eine solche Beratungsstelle im Haus des Jugendrechts in Mainz eingerichtet. (weiterlesen…)
Wenn Anwälte Telefonbücher schreiben
Schmenger am Mittwoch, 17. März 2010Über das Projekt “die anwaltsnummer – das Telefonbooklet” des Rheinhessischen Anwaltvereins und dessen unfreundliche Kopie hatten wir bereits berichtet. Ein Kollege fand das Layout der Titelseite so schön, dass er es kurzerhand für seine Kanzleibroschüre unter dem originellen Titel “die Anwaltsnummer – das Telefonbuch” übernahm.
Jedem interessierten Leser sei gesagt: So etwas darf man nicht. Das sieht jedenfalls der Telefonbuchautor nun auch so, (weiterlesen…)
Meckerfrist
Schmenger am Montag, 15. März 2010In der mündlichen Verhandlung trägt der Verfasser vor und wird vom gegnerischen Kollegen unterbrochen. Da ich dies nicht schön finde, meine Bitte: “Lassen Sie mich erst einmal ausreden, dann können Sie ja meckern”. Der Gegner klingt leicht erbost und ein wenig belehrend: “ich meckere nicht”. Ich: “Entschuldigung. Dann können Sie Ihre Einwendungen vortragen…”. Nach dem Vortrag wird man spitzbübisch: “Ich möchte dazu noch etwas schreiben und brauche eine Meckerfrist”. Also doch…
Vorsatzpinkler
Schmenger am Dienstag, 02. März 2010Der Beschuldigte ist ein netter, freundlicher, gewaltfrei lebender und intelligenter junger Mann. Wenn er nichts getrunken hat. Ab 3 Promille treten kleine Abweichungen zum üblichen Verhalten auf.
Nach einer Festnahme wegen Körperverletzung soll unser B. zur Dienststelle verbracht werden. Aus dem Polizeibericht: “Während der Fahrt fragte er mehrmals, ob er Uz. eine Kopfnuss geben soll. (weiterlesen…)
Das ist alles nur geklaut …
RA Welter am Samstag, 27. Februar 2010Wenn man Werbung macht, aber keine eigenen Ideen hat, ist das bitter,
nicht wahr Herr Kollege …itter?
Der Rheinhessische Anwaltverein hat ein Telefonbooklet herausgegeben und dies in Briefkästen in Mainz und Umgebung verteilen lassen. Vorher wurde dies in der Presse und im Radio beworben. In dem Booklet sind Vereinsmitglieder mit Fachgebieten übersichtlich aufgeführt. Die gemeinsame Werbemaßnahme ist zwar für die einzelnen Anwälte günstig, aber kostenpflichtig. Das Heftchen ist eine Alternative zur unübersichtlichen Werbung in Branchenbüchern. Nun hat eine Kanzlei das Format nahezu komplett kopiert und seine Kanzleiwerbung in Ingelheim und Umgebung verteilt. (weiterlesen…)
Hoffentlich ist jedem klar – des was jetzt kommt ist werklisch wahr:
Schmenger am Sonntag, 14. Februar 2010Als junger Anwalt, frisch mit Schild
der Akten 28, doch gewillt,
auch Akte 29 zu beackern.
Kam ne Frau zur Tür herein:
“mein Berater, dieses Schwein,
hat meine Steuer falsch gemacht.
Und für diesen ganzen Stuss
will er noch Geld im Überfluss.
Die Rechnung zahlte ich dann nicht.
Was macht er? Mahnt. Mit ´nem Gedicht”: (weiterlesen…)
Per Fax zürück
Schmenger am Freitag, 12. Februar 2010Der LKW einer türkischen Firma mit einem türkischen Fahrer (natürlich mit einem “ü” im Namen) schafft es aus der Türkei bis nach Mainz und an einem Stoppschild vorbei an das Fahrzeug des Mandanten. Nachdem der Mandant über schadenfix.de zu uns fand, soll er ein Vollmachtsformular erhalten. In Ermangelung von Mitarbeitern am Freitag Abend bereitet Frau Anwältin die Vollmacht selbst vor, faxt diese an den Mandanten und bittet im Vermerk um folgendes: “bitte per Fax zürück an:..” Na süwas.
Bitte exekutieren Sie sich
Schmenger am Donnerstag, 11. Februar 2010Digitales Diktieren ist schön. Besonders, wenn man eine Spracherkennung hat. Vorteil: Der Schreiber muss nicht den ganzen Text tippen, sondern kann sich auf die Korrektur der fehlerhaft erkannten Wörter beschränken. Da muss man natürlich aufpassen.
Aus “Verzug” kann schon einmal “Vollzug” werden, was der Schuldner zwar verdient hätte, aber im Rahmen der Forderungsbeitreibung nur in Ausnahmefällen und am Ende des Prozederes vorkommt. Ein “Leitungsaustausch” findet bei gegenseitigen Rechtsgeschäften nur in wenigen Branchen statt, jedenfalls nicht im Lebensmittelhandel.
Unsere bisherige No. 1 ist aber der Schuldner, der sich im Rahmen der Verletzung von vertraglichen Pflichten exekutieren müsse. Erklärend wurde weiter ausgeführt, dass er nur dann nicht bezahlen müsse, wenn er sich erfolgreich exekutiert habe. Glücklicherweise wurden die Fehlerchen jeweils bei der Endkontrolle bemerkt, so dass die Öffentlichkeit das Ganze niemals erfahren hat.